Allgemeine Geschäftsbedingungen


special TRANSPORT AG-CORPORATION
Frachtportal.net * Frachtenvermittlungen * Befrachter
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.01.2011

Inhaltsübersicht:

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von special TRANSPORT AG-CORPORATION

Vorwort
  1. Unter frachtportal.net wird eine virtuelle Vermittlung von Transporten angeboten. Anbieter der Internetpräsenz ist die special TRANSPORT AG-CORPORATION. Die Nutzer haben nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung über das Internet Zugriff auf die Plattform. Nutzer haben die Möglichkeit, über die Plattform Leistungen (insbesondere Leerfahrzeuge oder zu transportierende Waren) anzubieten oder Transporte auszuschreiben. Andere Nutzer können mit den Anbietern in Preisverhandlungen treten indem sie zu diesen Angeboten oder Ausschreibungen entsprechende verbindliche Preisgebote abgeben. Der Anbieter kann schließlich mit einem der Bieter einen verbindlichen Vertrag über die angebotene oder ausgeschriebene Leistung schließen.
  2. Für den Zugang sowie die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen sind nur wirksam, sofern special TRANSPORT AG-CORPORATION diese schriftlich anerkennt. Die unter Vermittlung der Plattform geschlossenen Dienstleistungsverträge oder Kaufverträge unterliegen gesonderten Bedingungen.
§ 01 - Zugang zur Plattform
  1. Durch die Registrierung und Freischaltung bei special TRANSPORT AG-CORPORATION (vgl. § 2) erhalten die Nutzer im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Plattform das Recht, ihre Angebote und Gebote auf der Plattform einzustellen und Angebote anderer Anbieter sowie Gebote anderer Interessenten auf der Plattform einzusehen.
  2. Aufgrund der technischen Besonderheiten des Internet besteht kein Anspruch der Nutzer auf ununterbrochener Nutzung der Plattform. special TRANSPORT AG-CORPORATION übernimmt daher keine Haftung insbesondere für Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit der Plattform resultieren.
  3. Vorhersehbare Unterbrechungen des Zugangs zur Plattform werden nach Möglichkeit den Nutzern rechtzeitig angezeigt; zur Benachrichtigung der Nutzer genügt die Bereitstellung der Mitteilung auf der Plattform oder die Versendung der entsprechenden Nachricht per E-Mail.
  4. Zur Nutzung der Plattform ist ein eigener Internetanschluss des Nutzers erforderlich, dessen Kosten der Nutzer selbst zu tragen hat. Die Nutzer stellen sicher, dass ihr Internetanschluss über die notwendige Software verfügt und entsprechende Vorkehrungen für einen wirksamen Virenschutz getroffen wurde.
§ 02 - Registrierung
  1. special TRANSPORT AG-CORPORATION behält sich die Auswahl der Nutzer, die zur Plattform zugelassen werden, vor.
  2. Potenzielle Nutzer der Plattform können die Registrierung via Internet durch Ausfüllen des entsprechenden Formulars beantragen. Die Registrierung als Nutzer der Plattform setzt jedoch voraus, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der special TRANSPORT AG-CORPORATION akzeptiert werden.
  3. special TRANSPORT AG-CORPORATION kann zum Zwecke der Registrierung und Überprüfung die Zusendung schriftlicher Unterlagen (Kopien, beglaubigten Kopien oder Originalen z.B. Versicherungsnachweis, Handelsregisterauszug, Gewerbenachweis oder vergleichbarer Dokumente) verlangen.
  4. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen dem Nutzer und special TRANSPORT AG-CORPORATION an den Nutzer zustande.
§ 03 - Ausschluss von Nutzern
  1. special TRANSPORT AG-CORPORATION kann auch nach erfolgter Freischaltung des Nutzers den Zugang zur Plattform verweigern und die Informationen dieses Nutzers aus der Datenbank von special TRANSPORT AG-CORPORATION entfernen.
  2. special TRANSPORT AG-CORPORATION wird im Falle eines Ausschlusses des Nutzers auf laufende Handelsaktionen oder bestehende Abwicklungsvereinbarungen Rücksicht nehmen, soweit dies möglich und zumutbar ist.
§ 04 – Verpflichtungen von special TRANSPORT AG-CORPORATION
  1. special TRANSPORT AG-CORPORATION gewährt dem registrierten Nutzer nach Freischaltung ein nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform.
  2. special TRANSPORT AG-CORPORATION stellt dem Nutzer einen passwortgeschützten Zugang zur Plattform zur Verfügung, wodurch der Nutzer nach erfolgreichem Login auf seine personalisierte Zugangsseite gelangt.
  3. special TRANSPORT AG-CORPORATION kann jederzeit die Nutzungsbedingungen der Plattform ändern. Die Ausübung dieses Änderungsrechts erfolgt nach billigem Ermessen (§ 315 BGB). special TRANSPORT AG-CORPORATION wird den Nutzern die Änderung der Nutzungsbestimmungen rechtzeitig vor Eintritt der Wirksamkeit auf der Plattform mitteilen.
§ 05 - Verpflichtungen der Nutzer
  1. Der Nutzer sichert zu, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, sowie bei der Nutzung der Plattform die allgemeinen Gesetze einzuhalten. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die auf der Plattform angebotenen Kommunikationswege (Telefon, E-Mail, Diskussionsforum, etc.) nicht zur Verbreitung rechtsoder sittenwidriger Informationen zu missbrauchen.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine Leistungen auszuschreiben oder anzubieten oder Gebote zu solchen Leistungen abzugeben, die dem Handel mit Waffen, Drogen oder sonstigen Geschäften, die gegen geltendes Recht verstoßen, dienen.
  3. Der Nutzer wird alle Änderungen seiner bei special TRANSPORT AG-CORPORATION erhobenen Daten unverzüglich - soweit systemisch möglich - selbst in den Stammdaten des special TRANSPORT AG-CORPORATION -Systems einpflegen oder special TRANSPORT AG-CORPORATION darüber informieren.
  4. Die Nutzer sichern des weiteren zu, alle gesetzlichen Vorschriften bei dem Zustandekommen und der Durchführung der über die Plattform angebahnten Vertragsverhältnisse zu beachten; dies gilt insbesondere für die Einhaltung von etwaigen Import- und Exportbeschränkungen, Transport- und Lagervorschriften, arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie sonstigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen.
  5. Der Nutzer stellt special TRANSPORT AG-CORPORATION von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber special TRANSPORT AG-CORPORATION aufgrund einer sachwidrigen Nutzung der Plattform geltend gemacht werden.
§ 06 - 1 Entgelte frachtportal.net bei special TRANSPORT AG-CORPORATION
  1. Die Nutzung von frachtportal.net bei special TRANSPORT AG-CORPORATION ist für Frachtanbieter kostenfrei.
  2. Die Nutzung von frachtportal.net bei special TRANSPORT AG-CORPORATION ist für Frachtbeförderer kostenfrei.
  3. Die Benachrichtigung per E-Mail unterwegs, wenn neue Frachten eingestellt werden ist für Frachtbeförderer kostenfrei.
§ 06 - 2 Entgelte special TRANSPORT AG-CORPORATION online – dispo
  1. special TRANSPORT AG-CORPORATION online - dispo ist eine Frachtenvermittlung und Befrachter und stellt u.a. Frachtangebote von Frachtanbietern unter dem Namen special TRANSPORT AG-CORPORATION im frachtportal.net kostenlos und unverbindlich ein. Die Daten von Frachtangeboten können von Frachtbeförderern bei special TRANSPORT AG-CORPORATION in der Offerte im frachtportal.net entnommen werden. Danach kann bei special TRANSPORT AG-CORPORATION online – dispo der Frachtanbieter hinterfragt werden.

    Kommt aus diesem Geschehen ein Transportauftrag zwischen Frachtanbieter und Frachtbeförderer zustande, sind der Frachtanbieter und der Frachtbeförderer für alle aus der Transportabwicklung dieses Transportauftrages entstehenden Geschehnisse selbst verantwortlich.

    Die special TRANSPORT AG-CORPORATION online – dispo für Frachtanbieter und Frachtbeförderer ist kostenfrei.

    Kommt zwischen Frachtanbieter und Frachtbeförderer durch special TRANSPORT AG-CORPORATION online-dispo Befrachter ein Transportauftrag zustande und special TRANSPORT AG-CORPORATION übernimmt als Befrachter den kompletten Ablauf einer technischen- und kaufmännischen Transportabwicklung, berechnet special TRANSPORT AG-CORPORATION aufgrund seiner Tätigkeit als Befrachter einen Abwicklungs- bzw. Vermittlungsbetrag (geregelt durch jeweilige Vertragsabsprache) an den Frachtenbeförderer. Der Frachtangebotspreis ist Berechnungsgrundlage.

    Bei möglichen Transportschäden aus einer Frachtenvermittlung oder Befrachtung durch special TRANSPORT AG-CORPORATION haftet special TRANSPORT AG-CORPORATION nur dann, wenn der Frachtbeförder am Rahmenabkommen Transport- und Betriebshaftpflichtversicherung von special TRANSPORT AG-CORPORATION teilnimmt.
§ 07 - Aufrechnung / Zurückbehaltung / Abtretung
  1. Die Aufrechnung gegen eine Forderung von special TRANSPORT AG-CORPORATION oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Nutzer ist nur zulässig, soweit die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zugrunde liegende Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von special TRANSPORT AG-CORPORATION anerkannt ist.
  2. Die Abtretung von Forderungen gegen special TRANSPORT AG-CORPORATION ist ausgeschlossen.
§ 08 - Bewertung der Nutzer
  1. Die Nutzer sind aufgefordert, den jeweiligen Geschäftspartner zu bewerten (Ranking).
  2. Die Nutzer sind mit der Veröffentlichung des Rankings im Login Bereich der Plattform einverstanden. Möglichkeiten der Nutzer, gegen das Ranking der anderen Vertragspartei vorzugehen, bestehen nicht.
  3. special TRANSPORT AG-CORPORATION übernimmt keinerlei Haftung für die unter den Nutzern gegenseitig vergebenen Bewertungen. Dies gilt insbesondere für Schäden aufgrund Rufschädigender und möglicherweise nicht gerechtfertigter Rankings der Nutzer.
§ 09 - Haftung
  1. special TRANSPORT AG-CORPORATION übernimmt eine Haftung für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen von special TRANSPORT AG-CORPORATION und sonstige Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Maße, in dem special TRANSPORT AG-CORPORATION im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
  2. special TRANSPORT AG-CORPORATION haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, soweit ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe von special TRANSPORT AG-CORPORATION eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Die Haftung von special TRANSPORT AG-CORPORATION ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
  3. special TRANSPORT AG-CORPORATION haftet nicht für die ordnungsgemäße Übermittlung und den Wahrheitsgehalt der Angaben der Nutzer sowie für die zeitgerechte und ordnungsgemäße Übermittlung elektronischer Willenserklärungen. Dies gilt insbesondere für die nicht ordnungsgemäße Übermittlung und Darstellung der vom Nutzer eingegebenen Angebote und Gebote.
  4. special TRANSPORT AG-CORPORATION haftet des Weiteren nicht für die ordnungsgemäße Erfüllung der zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträge.
§ 10 - Geheimhaltung/ Datenschutz
  1. Die Nutzer sind verpflichtet, Zugangskennung und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und special TRANSPORT AG-CORPORATION unverzüglich davon zu unterrichten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dritte unberechtigt von der Zugangskennung, Unterkennungen oder von Passwörtern Kenntnis erlangt haben oder der Zugang zur Plattform auf andere Weise unrechtmäßig benutzt wird.
  2. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine für den Betrieb der Plattform notwendigen Daten erfasst, auf den Servern oder Datenbanken von special TRANSPORT AG-CORPORATION gespeichert und zur Abwicklung der Geschäfte über die Plattform Erfüllungsgehilfen von special TRANSPORT AG-CORPORATION übermittelt werden.
§ 11 - Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses
  1. Das Nutzungs-Vertragsverhältnis beginnt mit der Akzeptanz von frachtportal.net bei special TRANSPORT AG-CORPORATION. Es wird keine Aufnahmegebühr fällig. special TRANSPORT AG-CORPORATION hat das Recht während der Nutzungszeit den Nutzer auszuschliessen, wenn dieser schuldhaft gegen die Bestimmungen § 5 Punkt 1., 2., 3. und 4. verstößt. Das Nutzungsrecht gilt ab Freischaltung durch frachtportal.net bei special TRANSPORT AG-CORPORATION. Mit der Beendigung des Nutzungsrechtes wird der Zugang des Nutzers zur Plattform gesperrt und die auf der Plattform hinterlegten Informationen des Nutzers gelöscht.
§ 12 - Nebenbestimmungen
  1. Das Rechtsverhältnis zwischen Nutzer und special TRANSPORT AG-CORPORATION unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für das Rechtsverhältnis zwischen Nutzer und special TRANSPORT AG-CORPORATION sind Hanau soweit gesetzlich zulässig.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Es gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke Entsprechend ausfüllt.
  4. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für alle Änderungen dieser Schriftformklausel.
Weitere Rechtliche Hinweise
Urheberrecht

Copyright 2010-2015 special TRANSPORT AG-CORPORATION. Alle Rechte vorbehalten. Alle Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für Handelszwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch verändert und auf anderen Web-Sites außer bei special TRANSPORT AG-CORPORATION verwendet werden.

Lizenzrechte

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass special TRANSPORT AG-CORPORATION ihr geistiges Eigentum schützen muss und diese Internet-Seiten keinerlei Lizenzrechte an dem geistigen Eigentum von special TRANSPORT AG-CORPORATION gewähren können.

Haftung

Die Informationen und Angaben auf diesen Seiten stellen keine Zusicherung oder Garantie dar, seien sie ausdrücklich oder stillschweigend. Sie stellen insbesondere keine stillschweigende Zusage oder Garantie betreffend die Beschaffenheit, die Handelsfähigkeit, die Eignung für bestimmte Zwecke oder den Nichtverstoß gegen Gesetze und Patente dar.

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Deutsches Patent- und Markenamt

frachtportal.net ist als Marke mit der Registernummer 30 2011 019 550 in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragen. Markeninhaber/in: special Transport AG, 63505 Langenselbold, DE

Anmerkung

Für alle bei special TRANSPORT AG-CORPORATION abgeschlossenen Vereinbarungen und/oder Mitgliedschaft gelten die geschriebenen Bedingungen von § 01 bis § 12 sowie die weiter genannten Rechtlichen Hinweise.

Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Anbieter im Sinne des § 6 MDStV:
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